Unterstützungs- und Grundsatzvereinbarung zwischen BN und Jens Hofschröer

von links: Uli Peters, Jens Hofschröer, Claudia Becker, Robert Koop

GEMEINSAM FÜR LINGENS ZUKUNFT

Unterstützungs- und Grundsatzvereinbarung
zwischen
Wählervereinigung Die BürgerNahen e.V. (nachfolgend BN)
und
Jens Hofschröer


Präambel
Lingen (Ems) ist eine starke, lebenswerte und wirtschaftlich erfolgreiche Stadt. Als lebendiges Zentrum im Westen Niedersachsens bietet unsere Stadt hohe Lebensqualität, viele engagierte Menschen und eine starke, vielfältige Wirtschaftsstruktur. Ziel ist es, diese Stärken zu bewahren und gleichzeitig die Chancen des Wandels zu nutzen.
BN und Jens Hofschröer verbindet die Überzeugung, dass die Zukunft Lingens nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet werden kann. Eine starke Wirtschaft, lebenswerte Ortsteile, bezahlbarer Wohnraum, eine moderne Verwaltung und eine hohe Lebensqualität sind dabei keine Gegensätze, sondern die Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt. Die BN haben sich über viele Jahre als engagierte Stimme für Bürgerbeteiligung, Transparenz und das gesellschaftliche Miteinander in Lingen eingebracht.
Jens Hofschröer kandidiert als parteiloser Oberbürgermeister für alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt Lingen (Ems). Er wurde von der CDU Lingen für dieses Amt nominiert. Die BN unterstützen öffentlich seine Kandidatur, weil Jens Hofschröer kommunale Führungserfahrung, wirtschaftliche Kompetenz, Dialogfähigkeit und Heimatverbundenheit vereint. Beide Seiten verbindet das Ziel, die erfolgreiche Entwicklung Lingens fortzuführen und gleichzeitig neue Impulse für die Zukunft der Stadt zu setzen. Dabei setzen beide auf Dialog, Verantwortung und die Bereitschaft, unterschiedliche Perspektiven in tragfähige Lösungen für die gesamte Stadt zu übersetzen. Die politische Eigenständigkeit beider Seiten bleibt von dieser Vereinbarung unberührt.

I. Grundlage

In der Stadt Lingen (Ems) findet am 13. September 2026 im Rahmen der Kommunalwahl die Oberbürgermeisterwahl statt. Jens Hofschröer tritt als parteiloser Oberbürgermeister-Kandidat an. Er wurde von der CDU Lingen nominiert und wird von den BN unterstützt. Jens Hofschröer und BN bekennen sich gemeinsam zu den Grundwerten der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie treten gemeinsam und entschlossen allen Bestrebungen entgegen, die demokratische Ordnung, den gesellschaftlichen Zusammenhalt oder die kommunale Selbstverwaltung zu untergraben.

II. Unterstützung der Oberbürgermeister-Kandidatur

Die BN unterstützen öffentlich die Kandidatur von Jens Hofschröer zur Oberbürgermeisterwahl am 13.09.2026 und sofern erforderlich, in einer etwaigen Stichwahl am 27.09.2026. Dies umfasst insbesondere die öffentliche Wahlempfehlung, die Unterstützung bei Veranstaltungen, Bürgerdialogen und Informationsständen, die Nutzung eigener Kommunikationskanäle sowie die freiwillige Mitarbeit von Mitgliedern und Unterstützer*innen im Wahlkampf. Die BN rufen ihre Mitglieder, Unterstützer*innen und Wähler*innen ausdrücklich dazu auf, Jens Hofschröer zu unterstützen und zu wählen. Die BN nutzen ihre eigenen Kommunikationsmittel, um für Jens Hofschröer und sich selbst zu werben. Alle so gekennzeichneten Materialien werden transparent als Werbung der BN für Jens Hofschröer ausgewiesen. Die BN können Sachleistungen erbringen und sich an gemeinsam abgestimmten Werbemitteln beteiligen. Art und Umfang werden einvernehmlich festgelegt und entsprechend den geltenden Rechenschaftspflichten für Wählervereinigungen ausgewiesen. Jens Hofschröer begrüßt die Unterstützung der BN und wird diese transparent kommunizieren.

III. Gemeinsame Leitlinien

Die Unterstützung der BN erfolgt auf Grundlage gemeinsamer Ziele für die Entwicklung der Stadt
Lingen:

  • Bürgernähe, Transparenz und regelmäßiger Dialog in allen Ortsteilen
  • Konsequente Modernisierung und Digitalisierung kommunaler Dienstleistungen
    Stärkung der Innenstadt, der Ortsteile und lebendiger Quartiere
    Schaffung von vielfältigem und bezahlbarem Wohnraum für unterschiedliche Einkommen
    und Lebensphasen
  • Verlässliche Rahmenbedingungen für Mittelstand, Handwerk, Industrie und Landwirtschaft
  • Förderung von Gründungen, Innovationen und digitalen Zukunftstechnologien
  • Sicherung und Weiterentwicklung Lingens als Energie-, Wirtschafts- und
    Innovationsstandort
  • Familienfreundliche Rahmenbedingungen und Beteiligung von Kindern und Jugendlichen
    Verantwortungsvoller Umgang mit Flächen, Natur und kommunalen Ressourcen
  • Wertschätzung und praktische Unterstützung von Vereinen und ehrenamtlichem
    Engagement
    Stärkung der Pflege-, Gesundheits- und Sozialinfrastruktur sowie generationsgerechter
    Quartiere
  • Eine solide Finanzpolitik, die Investitionsfähigkeit und kommunale Handlungsspielräume
    langfristig sichert

Beide Seiten eint das Ziel, Lingen als familienfreundliche, wirtschaftlich starke und lebenswerte Stadt weiterzuentwickeln und gleichzeitig offen für neue Ideen und Zukunftstechnologien zu bleiben. Die politische Eigenständigkeit und Unabhängigkeit beider Seiten bleiben dabei uneingeschränkt gewahrt. Die Unterstützung der BN erfolgt auf Grundlage gemeinsamer Ziele und gegenseitigen Vertrauens. Sie begründet keine politischen Vorfestlegungen für zukünftige Entscheidungen des Oberbürgermeisters oder des Rates.

IV. Zusammenarbeit nach einer erfolgreichen Wahl

Im Falle seiner Wahl wird Jens Hofschröer mit allen demokratischen Fraktionen, Gruppen und Ratsmitgliedern vertrauensvoll, transparent und konstruktiv zusammenarbeiten. Er wird als Oberbürgermeister den regelmäßigen und strukturierten Dialog mit allen demokratischen Fraktionen, Gruppen und gesellschaftlichen Akteuren pflegen und Entscheidungen transparent vorbereiten, nachvollziehbar begründen und verlässlich umsetzen. Hierfür kann ein regelmäßiger Jour Fixe etabliert werden, in welchem grundlegenden Vorhaben und wesentliche Haushaltsentwicklungen frühzeitig im Rahmen der gesetzlichen Zuständigkeiten und demokratischen Verfahren beraten werden. im Falle seiner Wahl wird Jens Hofschröer als Oberbürgermeister die folgenden gemeinsamen Zielsetzungen im Rahmen seiner gesetzlichen Zuständigkeiten und unter Beachtung der Entscheidungsrechte des Rates in die politische und administrative Arbeit einbringen:

  1. Stadtentwicklung und Wohnen
    • Innenentwicklung vor Außenentwicklung: Um den Flächenverbrauch nachhaltig zu reduzieren, haben Nachverdichtung und das Recycling von Brachflächen Vorrang. Gleichzeitig bleibt die bedarfsgerechte Entwicklung neuer Wohnangebote dort notwendig, wo Innenentwicklung allein den Bedarf nicht decken kann.
    • Bezahlbarer Wohnraum: Es wird ein umfassender Handlungsrahmen zur Schaffung von gefördertem Mietwohnraum erarbeitet und dem Rat zur Entscheidung vorgelegt. Ziel ist es, bezahlbaren Wohnraum für Haushalte mit geringen und mittleren Einkommen nachhaltig zu sichern und gleichzeitig die soziale Durchmischung in allen Stadt- und Ortsteilen zu stärken. Dabei sollen auch geeignete Instrumente zur Schaffung und Sicherung von gefördertem Wohnraum geprüft und verankert werden.
    • Wohnraumschutz: Entwicklungen bei Leerstand, Zweckentfremdung und Kurzzeitvermietung sollen beobachtet und bei nachweislichem Handlungsbedarf geeignete rechtliche und kommunale Instrumente geprüft und genutzt werden.
  2. Klima, Umwelt und Verkehr
    • Klimaanpassung: Bei allen städtischen Neubau- und größeren Sanierungsvorhaben sollen Regenwassermanagement, Entsiegelung, Begrünung, Verschattung und geeignete Retentionslösungen frühzeitig geprüft und, wo sinnvoll und wirtschaftlich vertretbar, konsequent umgesetzt werden.
    • Zukunftsfähige Mobilität und Infrastruktur: Beim Umbau von Kreuzungen sollen unterschiedliche Varianten ergebnisoffen, nach Leistungsfähigkeit, Kosten und städtebaulicher Qualität geprüft werden. Dabei sollen auch moderne Kreisverkehrslösungen dort geprüft werden, wo sie gegenüber anderen Varianten Vorteile bei Sicherheit, Verkehrsfluss und Wirtschaftlichkeit bieten. Die Verkehrsinfrastruktur soll sicher und bedarfsgerecht für unterschiedliche Mobilitätsformen weiterentwickelt werden. Dazu gehören sichere Rad- und Fußwege, ein attraktiver ÖPNV, eine gute Erreichbarkeit der Innenstadt und Zentren und Lösungen für den ruhenden Verkehr insbesondere in belasteten Wohngebieten.
    • Energetische Vorbildfunktion: Es wird eine priorisierte und wirtschaftlich tragfähige Umsetzungsstrategie einschließlich eines realistischen Zeitplans für die energetische Sanierung und den Solarausbau auf städtischen Gebäuden erarbeitet.
  3. Wirtschaft, Finanzen und Stadtwerke
    • Steuerliche Stabilität: Erhöhungen von Grund- und Gewerbesteuern sind kein Mittel der ersten Wahl und kommen erst in Betracht, wenn andere Konsolidierungsmöglichkeiten ausgeschöpft sind (ultima ratio)
    • Zukunftsinvestitionen: Die Stadtwerke und Wirtschaftsbetriebe Lingen leisten einen wichtigen Beitrag zur Daseinsvorsorge, zur wirtschaftlichen Stärke Lingens und zur Transformation der Energieversorgung. Ihre strategische Weiterentwicklung soll wirtschaftliche Stabilität, Versorgungssicherheit, Investitionsfähigkeit und die erforderlichen Investitionen in die nachhaltige Transformation der Energieversorgung miteinander verbinden. Ob Gewinne im Unternehmen verbleiben, um notwendige Zukunftsinvestitionen (v.a. in erneuerbaren Energien) zu finanzieren, ist unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Lage der Unternehmen verantwortungsvoll zu entscheiden.
  4. Bürgerbeteiligung und Soziales
    • Direkte Beteiligung: Neben der Einführung von regelmäßigen OB-Sprechstunden in den Ortsteilen werden geeignete Beteiligungsformate frühzeitig eingesetzt. Beteiligung soll verbindlich und transparent sein: Wer Vorschläge einbringt, soll erfahren, was daraus geworden ist und warum Entscheidungen getroffen wurden.
    • Kitas: Gemeinsames Ziel ist es, Familien finanziell zu entlasten. Die kommunalen Beiträge für Kita-Plätze sollen, soweit eine solide Gegenfinanzierung sichergestellt werden kann, schrittweise und so weit wie möglich reduziert werden. Zugleich haben ausreichend Plätze, gute Qualität, verlässliche Betreuungszeiten und genügend Fachkräfte hohe Priorität.
V. Gemeinsames Verständnis

Jens Hofschröer versteht das Amt des Oberbürgermeisters als überparteiliches Amt und wird die Interessen der gesamten Stadt und aller Bürgerinnen und Bürger vertreten. Jens Hofschröer versteht sich als Brückenbauer zwischen unterschiedlichen Interessen und gesellschaftlichen Gruppen. Die BN respektieren die politische Unabhängigkeit des Oberbürgermeisters. Beide eint die Überzeugung, dass erfolgreiche Kommunalpolitik vom Zuhören, vom Dialog und von der Bereitschaft lebt, Verantwortung zu übernehmen. BN und Jens Hofschröer verpflichten sich zu einem offenen, respektvollen und lösungsorientierten Umgang miteinander.

VI. Schlussbestimmungen

Diese Vereinbarung beschreibt gemeinsame Grundüberzeugungen und Ziele. Sie begründet keine Weisungsrechte, Sonderrechte oder rechtlichen Ansprüche einer Vertragspartei gegenüber der anderen. Ziel ist ein fairer, respektvoller Umgang auf Augenhöhe, um Lingen (Ems) als wirtschaftlich starke, sozial gerechte und lebenswerte Stadt weiterzuentwickeln.

Lingen (Ems), den 24.07.2026

gez. Hens Hofschröer
(Oberbürgermeister-Kandidat)

gez. Claudia Becker
(Für die BürgerNahen e.V.)


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